Dienstag, 28. September 2010

Niederländische Regierung steht - dank Populist Wilders

111 Tage nach der Parlamentswahl hat sich in den Niederlanden eine Minderheitsregierung aus der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Christdemokraten (CDA) gefunden. Möglich wurde dieses Bündnis letztlich durch die Tolerierung der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, Partei für die Freiheit (PVV). Die Partei des umstrittenen Islamkritikers war bei der Wahl im Juni zur drittstärkste Kraft aufgestiegen und konnte sich 24 der 150 Mandate sichern.
Die Verhandlungen zwischen der VVD und CDA waren zwischenzeitlich für gescheitert erklärt worden, da aus den Reihen der CDA Widerstand gegen eine Tolerierung durch die PVV aufkam. Prominente Christdemokraten warfen Wilders und seiner Partei die Ausgrenzung von Muslimen vor, was einer Verletzung des in der Verfassung garantierten Rechts auf Religionsfreiheit gleichkäme. Die angestrebte Regierungsbildung muss allerdings auf den für Samstag angesetzten Parteitag der Christdemokraten noch die Zustimmung der Delegierten finden.
Die Entwürfe des Koalitionsvertrags zwischen der VVD und CDA sowie des Duldungsvertrags mit der PVV werden den Parlamentsfraktionen schnellstmöglich zur Einsicht vorgelegt. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer der Parteien den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen. Als neuer Regierungschef der Koalition ist der Rechtsliberale Mark Rutte im Gespräch. Falls die Regierung wie geplant ihre Geschäfte aufnehmen kann, würde dies einen Rechtsruck in der niederländischen Politik bedeuten.